Tipps des Monats
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Eigentümer dürfen Verkehr nicht behindern
Wenn über Grundstücke ein öffentlich genutzter Weg führt, dürfen die Eigentümer hier keine eigenmächtigen Sperrungen vornehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer der Meinung ist, die Einordnung als öffentlicher Weg sei falsch. Er muss dies zunächst durch die Gerichte klären lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig am 2. September 2009 (AZ: 6 B 116/09), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen
Um einen Wettbewerbsverstoß festzustellen, kann ein Unternehmer einen Detektiv einsetzen. Von seinem Wettbewerber kann er dann – zumindest teilweise – die Detektivkosten ersetzt bekommen, wenn ein konkreter Verdacht vorlag, der sich bestätigte. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betroffene die vom Detektiv getroffenen Feststellungen nicht mit eigenen Mitteln treffen kann. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilte am 23. September 2009 (AZ: 6 U 52/09) einen Wettbewerber, von den einem Unternehmer entstandenen Detektivkosten von rund 32.000 Euro 11.000 Euro zu zahlen, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
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Umsturz eines Baumes – Baumkontrolleur haftet
Der Beginn der kalten Jahreszeit ist regelmäßig mit starken Winden begleitet. Oftmals kommt es dann zum Astbruch oder aber auch zum Umsturz ganzer Bäume mit erheblichen Schäden. Die Gemeinde muss dann für den Schaden haften und Schmerzensgeld zahlen, wenn ein durch sie beauftragter Baumkontrolleur hätte erkennen müssen, dass der Baum morsch ist. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 10. Juli 2009 (AZ: 5 U 334/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Artikel lesen
Fernsehbeiträge
- 20.07.2010 Arbeitsrecht
- 06.07.2010 Arbeitsrecht
- 22.06.2010 Aufsichtspflichten
Radiobeiträge
- 16.03.2010 Nach Diebstahl wird auch Schaden am Auto ersetzt
- 16.03.2010 Radfahrer haftet auf Gehweg bei einer Kollision mit Auto allein
- 17.11.2009 Beweis eines Wildunfalls